Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Queer-Pflege | Andreas Schütz. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Queer-Pflege | Andreas Schütz und den Nutzenden, welche die Dienstleistungen von Queer-Pflege | Andreas Schütz in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Nutzung des Portals mit den Gemeinschaftsfunktionen nur dann zulässig ist, wenn die oder der Nutzende diese Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.12.2019

Bei Fragen zu unseren AGB melden Sie sich gern bei uns.

1 Geltungsbereich

  1. Queer-Pflege | Andreas Schütz , Gneisenaustr.21, 10961 Berlin stellt Ihnen die Dienstleistung und den Service des Internetportale http://www.queer-pflege.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (- kurz: AGB -) zur Verfügung.
  2. Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.queer-pflege.de, sowie aller dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains (-kurz: Internetportal-), angeboten werden.
  3. Die AGB gelten nicht für sogenannte Drittdienste. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die von Dritten unabhängig von Queer-Pflege | Andreas Schütz angeboten werden. Die Drittdienste sind auf dem Internetportal gesondert gekennzeichnet. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittdienstes.
  4. Queer-Pflege | Andreas Schütz behält sich das Recht vor, für Serviceangebote, wie z.B. Gewinnspiele, besondere Bedingungen dem Nutzungsverhältnis zu Grunde zu legen. Auf diese besonderen Bedingungen werden private und gewerblich Nutzende vor der Inanspruchnahme des Service ausdrücklich hingewiesen. Die in dem jeweiligen Fall geltenden besonderen Bedingungen haben Vorrang vor den AGB, soweit die besonderen Bedingungen von den AGB abweichenden Regelungen enthalten.
  5. Die AGB regeln die Nutzung, der von Queer-Pflege | Andreas Schütz angebotenen Leistungen. Durch die Nutzung der von Queer-Pflege | Andreas Schütz angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen Queer-Pflege | Andreas Schütz in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn private oder gewerblich Nutzende die Daten des Internetportals aufrufen und verwenden, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.

2 Leistungen

  1. Queer-Pflege | Andreas Schütz stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die ein Angebot für queere Pflegebedürftige, Pflegefachkräfte und Anbietende sowie pflegende Angehörige. . Angebote und Suchen sind in verschiedenen Kategorien Mitbewohnende, Wohnraum und Expertenwissen möglich. Darüber hinaus bietet die Plattform weitere Leistungen rund um das Thema der queeren Pflege an.
  2. Das Angebot des Internetportals richtet sich an private und gewerbliche die queere (Pflege-)Hilfe suchen oder zur Verfügung stellen wollen.
  3. Das Angebot darf ausschließlich durch volljährige Nutzer wahrgenommen werden.

3 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten von privaten und gewerblichen Nutzenden werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Genauere Angaben dazu finden Sie in unseren Datenschutzinformation.
  1. Queer-Pflege | Andreas Schütz greift auf Drittanbieter z.B. Google zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie diese Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt ausdrücklich NICHT Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen geschaltet werden können, die Sie interessieren.  Haben Sie Interesse mehr darüber zu erfahren, oder haben Sie Interesse daran, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie hier.

4 Nutzung des Internetportals

    1. Das Portal kann von privaten Nutzern sowie gewerblichen Nutzern genutzt werden. Daraus ergeben sich unterschiedliche Rechten und Pflichten.

a.) Sie handeln typischerweise als privater Nutzer, wenn Sie:

gelegentlich auf der Suche nach Unterstützung und/oder Experten-Dienstleistungen sind und diese auf dem Portal Queer-Pflege.de suchen.

b.) Sie handeln typischerweise als gewerblicher Nutzer, wenn Sie:

Ihre Expertise anbieten und die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages anbieten.

    1. Die Nutzung ist für privat Nutzende kostenfrei
    2. Die Nutzung ist für gewerblich Nutzende kostenfrei.

5 Nutzungsuntersagung, Gewährleistung, Haftung

  1. Queer-Pflege | Andreas Schütz behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichung (z.B. Eintrag im Forum) eines privaten oder gewerblichen Nutzenden ganz bzw. temporär aus dem Portal zu nehmen oder die Nutzung der Plattform zu verweigern
  2. Das selbe gilt für alle Anzeigen und Veröffentlichungen im Internetportal, wenn diese gegen vorliegende AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.
  3. Queer-Pflege | Andreas Schütz übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit insbesondere der angebotenen Musterverträge, Musteranschreiben, Informationsgrafiken oder sonstigen zum Herunterladen bereitgestellten Dateien. Insbesondere bietet Nummer50 – Andreas Pötter keine Rechtsberatung an.
  4. Es ist verboten, im Internetportal unmittelbar oder mittelbar sog. Mehrwertrufnummern (z.B. 0900, 0180X, 0190X, 11XXX) anzugeben oder auf diese in irgendeiner Art hinzuweisen, sei es durch direkte Darstellung oder durch die Ansage eines Telefondienstes, einer E-Mail oder sonstigen Benachrichtigung des Nutzers. Dies gilt sinngemäß auch für sog. Faxabrufnummern. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich vor, im Falle eines Verstoßes das betreffende Inserat und den Nutzenden bzw. den Gewerblichen ohne Vorwarnung zu löschen bzw. zu sperren.
  5. Queer-Pflege | Andreas Schütz ist im Falle des Verstoßes gegen § 5 Abs. 5 berechtigt, vom Nutzer Auskunft über die Höhe seiner Gewinne aus der Mehrwertrufnummer zu verlangen. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, insbesondere eines immateriellen Schadens (Imageverlust).
  6. Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des Internetportals negativ zu beinträchtigen oder zumindest deren Nutzung erheblich zu erschweren, sind verboten. Sie werden stets zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere Eingriffe, die die physikalische und logische Struktur des Internetportals beeinträchtigt.

6 Rechte und Pflichten von privat und gewerblich Nutzende

  1. Sofern passwortgeschützte Inhalte angeboten werden, haben privat und gewerblich Nutzende die zur Verfügung gestellte Passwörter und Benutzernamen streng vertraulich zu halten und uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Von privat und gewerblich Nutzenden ungewollte Aktivitäten über die Zugangsberechtigung sind von uns nicht zu vertreten. Privat und gewerblich Nutzende sind mit Vertragsschluss und Überlassung der Zugangsdaten berechtigt, die von uns passwortgeschützt angebotenen Inhalte zu nutzen und die nicht Dritten zugänglich zu machen.
  2. Privat und gewerblich Nutzende bestätigen mit Ihrer Anmeldung, dass sie für eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln und alle Angaben der Anmeldung wahrheitsgemäß Dazu zählen insbesondere die Adressdaten, Bankverbindungen, Zertifizierungen und Qualifizierungen. Die Verantwortung für das Handeln auf dem Internetportal tragen privat und gewerblich Nutzende.
  3. Wir prüfen den Wahrheitsgehalt dieser Angaben in Stichproben nach. Sollten wir Unregelmäßigkeiten (z.B. falsche Zertifizierungen oder eine falsche Qualifikation) feststellen, werden wir den entsprechenden Profil-Eintrag mit sofortiger Wirkung sperren und privat und gewerblich Nutzende unverzüglich über diese Sperrung benachrichtigen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald alle falschen Angaben korrigiert sind.
  4. Privat und gewerblich Nutzende verpflichten sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die privat und gewerblich Nutzende
  5. Privat und gewerblich Nutzende werden ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschützte Fotographien ohne Zustimmung des Urhebers auf dem Internetportal zu veröffentlichen.
  1. privat und gewerblich Nutzende dürfen das Internetportal nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Internetportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art ist untersagt
  2. Sollte von uns Schadensersatz gefordert werden, der auf Grundlage einer falschen Angabe von privat und gewerblich Nutzenden beruht, werden wir von dem jeweilig privat und gewerblich Nutzenden auf dessen Kosten von diesem Schadensersatz freigestellt.
  3. Privat und gewerblich Nutzende haben die von uns veröffentlichten Informationen oder sonstigen Daten unverzüglich nach deren Freischaltung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Leistung ist uns außerdem unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Eventuelle Mangel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung etwa angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
    1. Ist der Gewerbliche Kaufmann oder gewerblich / freiberuflich tätig und versäumt er die unverzügliche Frist der formgerechten Anzeige des Mangels, gilt unsere Leistung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  4. Stellen wir dem privat und gewerblich Nutzenden, z.B. über das persönliche Kontaktformular, Adress- und Kontaktdaten von anderen privat oder gewerblich Nutzenden, zur Verfügung, verpflichteten sich privat und gewerblich Nutzende die gültigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere dürfen die Adress- und Kontaktdaten nur für die Bearbeitung der jeweiligen Anfrage sowie für die Kontaktaufnahme zur Auftragsabstimmung genutzt werden. Die Adress- und Kontaktdaten dürfen ohne entsprechenden Auftrag nicht auf den EDV- Systemen der privat oder gewerblich Nutzenden abgespeichert und vervielfältigt werden. Eine Nutzung dieser Daten zu eigenen Werbezwecken oder der Verkauf von Adress- und Kontaktdaten, des massenhaften Emailversandes (sog. Spaming) sind strengstens verboten und ziehen ggf. Schadenersatzansprüche sowie straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Dies gilt auch für auch für immaterielle Schäden.
  5. Wir weisen die Nutzenden und Gewerbliche hiermit darauf hin, dass wir die Einsicht in die Adress- und Kontaktdaten zu unserer Sicherheit protokollieren. Dabei zeichnen wir folgende Daten gem. den gesetzlichen Bestimmungen auf:
  • IP-Adresse des Kunden
  • Datum und Uhrzeit des Abrufes
  • Anzahl der Abrufe

Bei Beanstandungen, die nicht unter unsere Haftungsverpflichtungen fallen, sind die uns entstehende Kosten von privat oder gewerblich Nutzenden zu tragen.
Privat und gewerblich Nutzenden ist es untersagt, etwa gegen uns bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.

  1. Privat und gewerblich Nutzenden dulden, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Queer-Pflege | Andreas Schütz hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Internetportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.
  2. Privat und gewerblich Nutzende willigen ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten ( z.B. nummer50.de) von Queer-Pflege | Andreas Schütz erscheinen dürfen und dass die Anzeigen im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten von Queer-Pflege | Andreas Schütz verwendet werden dürfen.
  • 7 Rechte und Pflichten des Portalbetreibers

  1. Queer-Pflege | Andreas Schütz behält sich das Recht vor, die auf dem Portal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. Queer-Pflege | Andreas Schütz respektiert die Rechte von privat und gewerblich Nutzenden, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen von privat und gewerblich Nutzenden nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.
  2. Verstoßen privat und gewerblich Nutzende gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist Queer-Pflege | Andreas Schütz berechtigt, den jeweiligen privat und gewerblich Nutzenden von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
  • Queer-Pflege | Andreas Schütz wird dem privat und gewerblich Nutzenden vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommen privat bzw. gewerblich Nutzende der Aufforderung nicht nach, kann ohne weitere Ankündigung ein Ausschluss erfolgen. Ist der Verstoß so gravierend, dass Queer-Pflege | Andreas Schütz eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.
  1. Termine für die Erbringung von Leistungen werden von Queer-Pflege | Andreas Schütz nach bestem Wissen angegeben; sie stellen annähernde Angaben dar und setzen die Abklärung aller technischen Fragen durch privat und gewerblich Nutzenden Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite führen zu einer zeitlichen Verschiebung der von uns zunächst genannter Termine um die Dauer der Behinderung. Eine Entschädigung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

8 Haftung

  1. Eine Haftung von Queer-Pflege | Andreas Schütz für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
  2. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Queer-Pflege | Andreas Schütz schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine solche Pflicht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter.
  3. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien oder einem Beschaffungsrisiko.
  4. Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.
  5. Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal von Queer-Pflege | Andreas Schütz zustande kommen, gelten ausschließlich die Vereinbarungen (z. B. Pflegevertrag) zwischen den jeweiligen Parteien. Queer-Pflege | Andreas Schütz übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. Eine Haftung ist in diesem Bereich gänzlich ausgeschlossen.
  6. Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen Queer-Pflege | Andreas Schütz im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals müssen innerhalb eines Jahres nach positiver Kenntnis des Schadens und der Haftung von Queer-Pflege | Andreas Schütz bei Queer-Pflege | Andreas Schütz geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Nutzenden ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Fristen.
  7. Gerät Queer-Pflege | Andreas Schütz in Verzug, so haftet Queer-Pflege | Andreas Schütz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Queer-Pflege | Andreas Schütz haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von Queer-Pflege | Andreas Schütz zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  9. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  10. Queer-Pflege | Andreas Schütz haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Queer-Pflege | Andreas Schütz schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  11. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Queer-Pflege | Andreas Schütz haftet auch nicht für Folgeschäd
  12. Nummer50 – Andreas Pötter haftet ferner nicht für Schäden, die ausschließlich oder überwiegend auf ein Fehlverhalten der Nutzenden bzw. Gewerblichen zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es Nutzende bzw. gewerbliche unterlassen, die von uns übermittelten Daten auf ihrem Rechner zu speichern und auf diese Weise Datenverluste eintreten.
  13. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Richtigkeit der von Queer-Pflege | Andreas Schütz mitgeteilten Inhalte und für technische Ausfälle unseres Computer-Systems bzw. des Computer-Systems unseres Providers (Ü̈bertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä.) oder sonstige technische Fehler. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die unseren privat und gewerblich Nutzenden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen angeboten werden.
  14. Ausgeschlossen ist eine Haftung für Störungen oder Schäden aller Art aufgrund unzulässiger Eingriffe Dritter (etwa von Hackern) auf unser Computersystem, auf unsere eigenen Web-Seiten, auf von uns im Auftrag des Kunden erstellte Web-Seiten oder auf das Computersystem der privat und gewerblich Nutzenden oder ihres Providers.

9 Urheberrecht/Lizenzen

  1. Das komplette Angebot von Queer-Pflege | Andreas Schütz unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetportals.
  2. Eine Vervielfältigung der Angebote des Portals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens Queer-Pflege | Andreas Schütz gestattet. Im Falle des Verstoßes wird Queer-Pflege | Andreas Schütz zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen Nutzende bzw. Gewerbliche
  3. Wir überprüfen und aktualisieren die Informationen auf unseren Webseiten regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen sowie für die Richtigkeit bzw. Aktualität von Hyperlinks kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für Websites, auf die über Hyperlink verwiesen wird. Wir sind für die Inhalte der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Die Links sind als Hinweise auf Informationsquellen im Internet zu verstehen. Die verwendeten Markennamen sind Eigentum der Markeninhaber, eine Verwendung ist nur unter Beachtung der Urheber- und Markenrechte zulässig

10 Darstellung

  1. Für Web-Seiten, Informationen oder sonstige Daten aller Art, die wir im Auftrag unserer Kunden im Internet veröffentlichen (beispielsweise Profil-Einträge, Newsletter oder Sponsoring), gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
    1. Privat und gewerblich Nutzende räumen Queer-Pflege | Andreas Schütz für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das Recht ein, die in der Anzeige aufgegebenen Inhalte (Bild, Wort, Ton und Film) zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt, auch zu allen Zwecken, die mit dem Unternehmenszweck von queer-pflege.de in Verbindung stehen, zu nutzen, ein. Übertragen werden insbesondere:
      1. das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in jeder Form
      2. die elektronische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung; insbesondere über Inter- oder Intranet, durch Wiedergabe auf Bildschirmen und durch Download (On-Demand-File-Sharing) und mittels mobiler Kommunikationseinrichtungen wie Mobil-Telefon, Tablet´s und Vergleichbarem;
    2. die Veränderung der Wiedergabeform, insbesondere durch Bearbeitung und Übersetzung bzw. Übertragung in andere Sprachen, Mundarten oder Darstellungsformen sprachlicher Art.
      1. Bestehen an der Anzeige Rechte Dritter, so räumt der Nutzer auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem in Abs. 1 festgelegten Umfang Nummer50.de ein.
      2. Sollte die Nutzung der Plattform von privat und gewerblich Nutzenden enden, ist Nummer50 – Andreas Pötter nach unserer Wahl berechtigt, die von uns präsentierten Inhalte zu entfernen oder auf unseren Websites zu belassen.

11 Kosten

  1. Das Portal ist für privat und gewerblich Nutzende kostenfrei.
  2. Als gewerblich Nutzender können Sie sich an uns wenden, um ggf. Zusatzpakete (gesponserte Beiträge etc.) zu erfragen.

12 Zahlungsverhalten

  1. Unsere Rechnungen sind zahlbar bei Rechnungserhalt.
  2. Alle Rechnungsbeträge während der Vertragslaufzeit werden über das SEPA-Basislastschriftverfahren, per Kreditkartenabrechnung bzw. per Überweisung eingezogen. Der Kunde hat uns dazu in der Anmeldung seine Kontodaten wahrheitsgemäß übermittelt und der Abbuchung zugestimmt.
  3. Sollte es zu einer Rücklastschrift kommen, werden wir in diesem Falle eine Kostenpauschale von 16,- Euro zu Lasten des Kunden berechnen. Diese Kostenpauschale wird pro Rücklastschrift erhoben.
    1. Diese Pauschale besteht ausfolgenden, uns durch die Rücklastschrift, entstandenen Gebühren und Kosten:
  • Gebühr des Kreditinstitutes auf Kundenseite (ca. 8,- Euro)
  • Gebühr unseres Kreditinstitutes (ca. 3,- Euro)
  • Mahngebühr (5,- Euro)
  1. Zahlungen sind direkt an Queer-Pflege | Andreas Schütz zu leisten. Sie werden zunächst auf etwa entstandene Kosten und Zinsen und im Übrigen zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet. Wechsel, Schecks und andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber und nur mit vorheriger Zustimmung angenommen. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von unserer Bank berechnete Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Geraten gewerblich Nutzende in Zahlungsverzug, so ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, pro Mahnung 5,00 Euro Mahngebühr und zudem Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu erheben. Ist der Kunde Kaufmann/frau im Sinne des § 352, Abs. 1 HGB, so sind wir berechtigt, pro Mahnung 5,00 Euro Mahngebühr und zudem Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu erheben. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
  3. Bei Zahlungsverzug des gewerblich Nutzenden werden sofort alle unsere Forderungen aus allen Rechtsgeschäften fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Dies gilt auch, wenn gewerblich Nutzende nur mit der Zahlung von Teilforderungen in Verzug gerät.
  4. Sofern gewerblich Nutzende in Verzug geraten, ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, dass weitere Nutzen des Portals, sämtliche Eintragungen die selbst entgeltfrei sind, zu sperren und nicht mehr für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Sollten gewerblich Nutzenden durch die Sperrung ein Nachteil bei Suchmaschinen (insb. die Indizierung der Inhalte) haben, ist Nummer50 – Andreas Pötter gegenüber gewrblich Nutzenden nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

13 Mindestlaufzeit, Vertragsende, Vorzeitige Kündigung

  1. Privat Nutzende und gewerblich Nutzenden haben keine Vertragslaufzeit und keine Mindestnutzungsdauer. Sie sind berechtigt jederzeit ihr Profil oder ihre Anzeigen zu löschen. Dadurch entstehen keine Kosten für die Nutzenden.
  2. Sie sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Wenn gewerblich Nutzende Kaufmann/frau, Gewerbetreibende/r oder Freiberuflerin, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, dann ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von Queer-Pflege | Andreas Schütz zuständige Gericht; Queer-Pflege | Andreas Schütz ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllung. Bei Geschäften mit Auslandsberührung gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
  4. privat und gewerblich Nutzende sind mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten einverstanden. Es wird eingewilligt, dass personenbezogenen Daten und alle weiteren zur Durchführung des Vertrages notwendigen Daten elektronisch gespeichert werden und ggf. an Partnerunternehmen zur Weiterverarbeitung übersendet werden.
  5. Queer-Pflege | Andreas Schütz ist berechtigt, Nutzenden und Gewerblichen auch zukünftig über Produkte zu informieren, auch telefonisch oder mittels elektronischer Post. Nutzenden und Gewerbliche können dieser Einwilligung jederzeit schriftlich oder in Textform widerrufen.
  6. Queer-Pflege | Andreas Schütz behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Internetportals oder das Internetportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Queer-Pflege | Andreas Schütz behält sich weiterhin das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Nutzenden und Gewerbliche werden in einem solchen Fall gesondert durch Queer-Pflege | Andreas Schütz in Kenntnis gesetzt und müssen durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.

15 Schlussbestimmungen

  1. Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht.
  2. Auf das vorliegende Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Anwendung von UN-Kaufrecht oder internationalem Recht ist ausgeschlossen.
  3. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Einbeziehung bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  4. Sollte es durch einen Dritten zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften kommen, bitten wir Nutzende bzw. Gewerbliche – Queer-Pflege | Andreas Schütz so schnell wie möglich von diesem Verstoß zu unterrichten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

16 Fassung

  1. Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Dezember 2019 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.
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